Auto & Verkehr - Expertentipps von Anwälten (Seite 9)
Hier finden Sie laufend neue Fachbeiträge zu aktuellen Entwicklungen rund um das Thema "Auto & Verkehr". Als Anwälte für Verkehrsrecht verfügen unsere Autoren über ausgezeichnete theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrung.
Bei bestimmten Verkehrsverstößen sieht der Bußgeldkatalog ein Fahrverbot vor. Dies ist beispielsweise bei Geschwindigkeitsverstößen ab Überschreitung bestimmter Grenzwerte (im Grundsatz: 30 km/h innerorts, 40 km/h außerorts) der Fall. Es ist in der Rechtsprechung seit einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGHSt 43, 241) geklärt, dass von diesem Regelfahrverbot bei Vorliegen eines sogenannten "Augenblicksversagens" abgesehen werden kann. Insbesondere wenn das die Geschwindigkeit begrenzende Verkehrsschild nur leicht fahrlässig übersehen wird, kommt dies in Betracht. Heute zu diesem Themenkreis eine Kurzzusammenfassung von zwei neueren Entscheidungen.
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Leistet sich ein Autofahrer einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung gleich zweimal, stellt sich die Frage, ob für jeden der Verstöße jeweils ein Fahrverbot anzuordnen ist, oder insgesamt nur ein Fahrverbot - ob man also quasi beide Fahrverbote gleichzeitig ableisten kann.
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Eine Verkehrsstraftat muss zeitnah geahndet werden. Dies ist ein Grundsatz des Strafrechts und gilt auch im Verkehrsrecht und auch hinsichtlich eines Fahrverbotes. Und deshalb - ein Fahrverbot zweieinhalb Jahre nach der Tat, ist zu spät! Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat damit ein Urteil des Landgerichts Münster, das wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs eine Geldstrafe und ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt hatte, hinsichtlich dieses Fahrverbots aufgehoben.
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In diesem Artikel wird erklärt, worin sich rechtlich Führerscheinverlust, Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot unterscheiden.
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Was passiert, wenn die Polizei bei Geschwindigkeitsmessungen nicht korrekt vorgeht?
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Nicht nur in Italien, auch hierzulande bekommen Angehörige von Unfällen Schmerzensgeld zugesprochen. Wann dies der Fall und wie hoch dieses sein kann, dazu mehr in diesem Artikel.
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Das Abstellen eines PKWs im Winter erfolgt unter gewissen Voraussetzung auf eigenes Risiko. Für entstandene Schäden durch z.B. eine Dachlawine, muss der Fahrzeughalter unter Umständen selbst aufkommen.
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BGH-Entscheidung vom 14.12.2010 – VI ZR 231/09
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OLG Beschluss: Gefahren durch Wetterverhältnisse sind allgemeines Lebensrisiko des Straßen-Nutzers
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Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 19.01.2010, StVO §§ 4, Abs. 1, 7 Abs. 5
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