Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 63)
Der Mieter der irrtümlich einen Mietmangel annimmt und die Miete kürzt riskiert die Kündigung. Ist die Ursache eines Mangels der Mietsache unsicher bietet es sich an die Miete unter Vorbehalt zu zahlen, statt die Miete zu mindern.
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Nach einem Autounfall einen kühlen Kopf bewahren und genau wissen, was zu tun ist? Das ist nicht einfach, erst recht nicht, wenn es im Ausland passiert.
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In Polen gelten beim Verkehrsunfall zum Teil andere Gesetze als in Deutschland, die im nachfolgenden Beitrag besprochen werden.
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Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem aktuellen Urteil der Schadenersatzklage einer Mutter statt gegeben: Für ihre Tochter stand trotz Rechtsanspruch kein Kita-Platz zur Verfügung. Ein Urteil mit Präzenzcharakter.
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Nun hat der Bundesverkehrsminister die wesentlichen Eckpunkte bei der Reformierung des Flensburger Punktesystems vorstellt.
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Der EU-Ministerrat hat der neuen EU-Verordnung über die Handynutzung im Ausland (Roaming) zugestimmt und damit den Weg für weitere Preissenkungen ab Juli 2012 freigemacht.
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Geschädigte Anleger der offenen Immobilienfonds CS Euroreal und des SEB Immoinvest (Anlagesumme ca. 12 Mrd. EURO) schöpfen nunmehr Hoffnung, dass sie nicht auf ihrem Schaden sitzen bleiben müssen.
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Muss ein Ladeninhaber Schmerzensgeld zahlen, weil er einen Kunden des Diebstahls bezichtigt, wenn sich der Tatvorwurf später als möglicherweise unbegründet herausstellt? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Koblenz im Fall eines Warenhauses in Idar-Oberstein beschäftigen.
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Natürliche Personen können unter bestimmten Bedingungen im Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung sechs Jahre nach Eröffnung für die noch offenen Schulden erlangen. Ausgenommen davon sind Verbindlichkeiten aus vorsätzlich unerlaubter Handlung, wenn die Gläubiger diesen Forderungsgrund ausdrücklich bei der Anmeldung ihrer Forderungen im Insolvenzverfahren angegeben haben.
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Das Zitterspiel für die verunsicherten Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal geht weiter. Aktuell gibt Ratingagentur Scope eine positive Prognose ab.
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