Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 64)
Muss ein Ladeninhaber Schmerzensgeld zahlen, weil er einen Kunden des Diebstahls bezichtigt, wenn sich der Tatvorwurf später als möglicherweise unbegründet herausstellt? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Koblenz im Fall eines Warenhauses in Idar-Oberstein beschäftigen.
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Natürliche Personen können unter bestimmten Bedingungen im Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung sechs Jahre nach Eröffnung für die noch offenen Schulden erlangen. Ausgenommen davon sind Verbindlichkeiten aus vorsätzlich unerlaubter Handlung, wenn die Gläubiger diesen Forderungsgrund ausdrücklich bei der Anmeldung ihrer Forderungen im Insolvenzverfahren angegeben haben.
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Das Zitterspiel für die verunsicherten Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal geht weiter. Aktuell gibt Ratingagentur Scope eine positive Prognose ab.
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Der Fall Asamoah: Der damalige Schalker Fußballprofi wurde von einem nahe Dortmund gelegenen Gericht in Revision zu einem Fahrverbot verurteilt.
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Areva will über tausend Stellen in Deutschland streichen. Wie sich betroffene Arbeitnehmer verhalten sollten, erfahren Sie hier.
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Bei einer Eigenbedarfskündigung darf der Mieter in der Wohnung bleiben, wenn ein Umzug für ihn eine nicht zumutbare Härte bedeuten würde.
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Der Vermieter ist verpflichtet, den Mieter über den Wegfall des Eigenbedarfs nach einem Räumungsrechtsstreit bis zum Ende der gerichtlichen Räumungsfrist zu informieren. Tut er dies nicht und der Mieter zieht aus, muss der Vermieter die Kosten des Umzugs und den Nachteil des Mieters wegen einer höheren Miete ausgleichen.
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Das Management des offenen Immobilienfonds CS Euroreal hat am 09.05.2012 verlautbaren lassen, dass die Anleger, wie schon beim offenen Immobilienfonds SEB Immoinvest, über die Zukunft ihres Fonds entscheiden sollen und der Fonds unter dem Vorbehalt ausreichender Liquidität wieder eröffnet wird. Der SEB Immoinvest ist am Anfang der Woche mit dem gleichen Experiment gescheitert und wird jetzt aufgelöst.
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Der 6,4 Mrd. Euro schwere offene Immobilienfonds SEB Immoinvest, der als Branchenriese neben dem CS Eororeal gilt, wird mit wohl gravierenden Folgen für hunderttausende Anleger aufgelöst.
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Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß eingeschränkt. Ohne ausreichende Belüftung der Wohnung entsteht aber häufig Schimmel. Kann hierbei der Mieter die Kosten, die er wegen der Beseitigung von Feuchtigkeit in der Wohnung aufgewendet hat, vom Vermieter ersetzt bekommen?
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