Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 62)

Bei einem sogenannten standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsermittlung ergeben sich für das Gericht bestimmte Vereinfachungen bei der Formulierung des Urteils. Wenn sich jedoch aus dem Vorbringen des Betroffenen (bzw. seines Verteidigers) konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler ergeben, muss der Tatrichter den Sachverhalt näher aufklären und entsprechende Feststellungen im Urteil treffen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, VRR 2012, 193).

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Drei in diesem Jahr ergangene Gerichtsentscheidungen rund um das Thema Führerschein sollen heute kurz dargestellt werden.

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Der Artikel thematisiert ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf, Az. 21 U 74/10 vom 28.08.2012 zu den Verpflichtungen des ausführenden Unternehmens bei Dachdeckerarbeiten.

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Ein standardisiertes Messverfahren zur Ermittlung der Geschwindigkeit kann unzulässig sein.

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Grundsätzlich ist das Strafverfahren dafür da, einen Täter strafrechtlich zu beurteilen. Die Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen hat eigentlich vor dem Zivilgericht zu erfolgen. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen.

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Jeder weiß: Verträge, die man abschließt, sollte man vorher ganz genau durchgelesen haben. Auch und gerade bei Werbeprospekten muss man damit rechnen, dass Werbeaussagen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eventuell abgeschwächt oder spezifiziert werden.

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Der Verkäufer einer mangelhaften Sache muss die Ein- und Ausbaukosten im Fall eines Geschäftes zwischen Unternehmern nicht gem. § 439 I 1. Alt BGB tragen.

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Unternehmen, die Social-Media-Kanäle wie zum Beispiel Facebook geschäftlich zu Marketingzwecken nutzen, sind verpflichtet bei ihrem Facebook-Account ein Impressum mit den erforderlichen Angaben nach § 5 TMG aufzuführen. Kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, droht ihnen eine saftige Abmahnung von Mitbewerbern.

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Negative Bewertungen bei z.B. eBay können geschäftsschädigend sein. Hier ist eher die Klage anzuraten als eine einstweilige Verfügung.

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