Arbeitsrecht - Expertentipps von Anwälten (Seite 8)

Welche Strafe droht bei BAföG-Betrug nach § 263 StGB? Was gilt es sonst bei Antrag und Rückzahlung der staatlichen Leistung zu beachten? Fragen und Antworten im Zusammenhang mit dem BAföG.

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Eine Kündigung im Arbeitsrecht ist meist heikel. Aber nicht immer trennen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Unfrieden. Einen Überblick über die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und eine mögliche Alternative erhalten Sie hier.

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Rauchfreier Arbeitsplatz, Mindestlohn für Bereitschaftszeiten oder Internetzugang des Betriebsrats- die deutschen Arbeitsgerichte haben auch im Jahr 2016 wichtige Entscheidungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffen.

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Bratwürste wenden bis das Handgelenk schmerzt, Tabletts mit Glühwein schleppen bis die Schulter knackt – Arbeiten auf dem Weihnachtsmarkt kann ein Knochenjob sein! Doch aufgepasst: Arbeitgeber treffen Sorgfaltspflichten im Bezug auf Gesundheit und Wohlergehen ihrer Arbeitnehmer – das gilt auch für Aushilfen!

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Während die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen des § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bzw. weitergehender tarifvertraglicher Kündigungsfristen ausgesprochen wird, findet die außerordentliche Kündigung fristlos statt. Gemäß § 623 BGB i.V.m. § 126 BGB muss eine Kündigung schriftlich durch den Berechtigten oder einen Bevollmächtigten erfolgen. Kündigt ein Bevollmächtigter, sollte er der Kündigungserklärung die Vollmachtsurkunde beifügen, da ansonsten der Gekündigte die Kündigung unverzüglich zurückweisen kann.

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Als immaterieller Schadensersatz ist der Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung aufgrund Mobbinghandlungen nicht pauschal zu beziffern. Es hängt stets von den Umständen des Einzelfalles, von der Intensität der Mobbinghandlungen und von der konkreten Wirkung der Mobbinghandlungen auf den betroffenen Arbeitnehmer ab.

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Gleich ob ein Arbeitsstress einen psychischen Burnout oder körperliche Beschwerden verursacht wie Rückenleiden, der Arbeitnehmer ist dadurch arbeitsunfähig und muss deshalb folgende wichtige Regeln beachten:

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Ob und wie lange am Arbeitsplatz privat telefoniert werden darf, ist immer wieder ein Streitpunkt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Im schlimmsten Fall kann es zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses kommen. Neben den arbeitsrechtlichen Folgen, kann das private Telefonat während der Arbeitszeit aber auch Folgen für den Unfallversicherungsschutz des Arbeitsnehmers haben.

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Bei einer Kassiererin wird ein Karton mit Fußball-Stickern gefunden, den sie angeblich klauen wollte. Wert der Sticker: zirka acht Euro. Konsequenz: Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Zu Recht?

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Immer wieder gibt es in der Juristerei kuriose Fälle: Eine Fußgängerin hatte bei Grün die Straße überquert – natürlich im Vertrauen darauf, dass sie unfallfrei die andere Seite der Straße erreichen würde. Doch es kam anders: Ein LKW-Fahrer erfasste die Frau, während er nach links abbog. Das interessante: Auch für ihn war die Ampel grün – also die Fahrt grundsätzlich erlaubt.

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