Logo anwaltssuche.de

BGH: Grundsätzlich keine Haftung der Eltern für illegales Filesharing der Kinder!

Ein Dauerbrenner beim Thema des illegalen Up- und Downloads von Filmen, Musik oder anderen Werken aus dem Internet war bislang die Frage, ob und in welchem Umfang Eltern für die Handlungen ihrer minderjährigen Kinder zahlen müssen.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit einem brandaktuellen Urteil nun höchstrichterlich entschieden, dass Eltern nicht in jedem Filesharing-Fall haften (Urteil vom 15. November 2012 - Az.: I ZR 74/12). Damit gibt der BGH endlich der von uns schon lange vertretenen Rechtsauffassung letztgültig Recht.

13-jähriger Sohn im Internet - Abmahnung über 5400 Euro an die Eltern
Im aktuellen Fall des BGH hatte ein 13-jähriger Sohn laut Angabe der Vertreter der Musikindustrie im Januar 2007 rund 1.150 Audiodateien über die Filesharing-Programme "Bearshare" und "Morpheus" zum Download bereit gestellt. Pikant: Natürlich war der Junge nicht Inhaber des Internetanschlusses - dieser war auf seine Eltern angemeldet, die daraufhin auch prompt eine Abmahnung der Anwälte der Musikindustrie erhielten. In dieser wurden sie standardmäßig dazu aufgefordert, sich zu verpflichten, künftig die den Rechteinhabern zugehörigen Audiodateien - 15 an der Zahl - nicht mehr zum Download anzubieten. Zudem sollten die Eltern sich verpflichten, für jeden der Titel Schadensersatz in Höhe von 200 Euro - insgesamt also 3.000 Euro - zu zahlen und noch dazu die Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von rund 2.400 Euro zu begleichen.

Eltern weigerten sich zu zahlen - zu Recht!
Die beklagten Eltern gaben daraufhin zwar die Unterlassungserklärung ab, weigerten sich jedoch, den Schadensersatz und die Abmahnkosten zu tragen, sodass der Fall zunächst vor dem Landgericht landete. Die Richter des Landgerichtes gaben daraufhin in bekannter und schon oft geschehener Wese den Vertretern der Musikindustrie Recht. Nahezu standardmäßig führten sie aus, dass die Eltern ihre Aufsichtspflicht gegenüber ihrem Sohn verletzt und daher für den Schaden und die Abmahnkosten aufzukommen hätten. Die Eltern, die dieses Urteil nicht auf sich sitzen lassen wollten, versuchten daraufhin, ihr Recht in der nächsten Instanz zu bekommen. Allerdings mussten sie auch dort wieder eine Niederlage erleiden.

Dass Hartnäckigkeit in Filesharing-Fällen sich auszahlt, zeigte sich für die Eltern dann endlich, als sie vor den BGH zogen: Die höchsten deutschen Zivilrichter stellten klar, dass die Eltern ihre Aufsichtspflicht keineswegs verletzt hätten. Es reiche bei 13-jährigen Kindern vollkommen aus, diese ordentlich darüber zu belehren, dass sie nicht an Internet-Tauschbörsen teilnehmen sollen. Die Richter stellten auch klar, dass Eltern grundsätzlich natürlich nicht ständig hinter ihren Kindern stehen müssten, wenn diese im Internet surfen - eine solche Überwachung sei von den Regeln der Aufsichtspflicht her nur dann geboten, wenn es konkrete Anhaltspunkte gäbe, dass das Kind sich rechtswidrig verhalte.
Kein Generalverdacht für Kinder mehr - auch Wohngemeinschaften betroffen
Das Urteil - wenn auch längst überfällig - ist für Eltern im Kampf gegen Filesharing-Abmahnungen revolutionär und stärkt ihre Rechte enorm. Endlich wurde der Generalverdacht, den die Musikindustrie bisher in gleichgelagerten Fällen für Kinder gerichtlich durchsetzen konnte, höchstrichterlich abgeschmettert.

Mit dem Karlsruher Urteil wird so manchen Eltern das flaue Gefühl in der Magengegend genommen, dass sie bisher hatten, wenn ihre Kinder sich alleine im Internet bewegten.

Das Urteil wirkt sich nicht zuletzt nach unserer Auffassung zudem auf Wohngemeinschaften generell und solche von Eltern mit ihren volljährigen Kindern aus, bei denen ein Mitbewohner Anschlussinhaber ist und das Filesharing durch einen anderen geschieht: Wenn es laut dem BGH ausreicht, ein minderjähriges Kind zu ermahnen, so muss dies richtigerweise erst recht für Erwachsene Mitbewohner, bei denen man annehmen darf, dass diese sich gesetzestreu verhalten, gelten.
Natürlich wird der Richterspruch nichts an dem nicht enden wollendem Strom an Abmahnungen ändern, die täglich in deutschen Haushalten eingehen, allerdings schafft er eine gute Verteidigungsmöglichkeit gegen überzogene Forderungen der Musikindustrie.

Anwaltlich bleibt abschließend die Empfehlung, die eigenen Kinder und Mitbewohner als Anschlussinhaber einmal im Jahr über das Verbot der Verwendung von Filesharing-Programmen zu informieren und sich dies mit einer Unterschrift bestätigen zu lassen. So lassen sich die haftungseinschränkenden Merkmale, die der BGH in seiner Entscheidung vorgegeben hat, im Zweifel leichter beweisen.



Rechtsanwalt GKS Rechtsanwälte
GKS Rechtsanwälte
Rechtsanwaltkanzlei mit Vertretung in allen klassischen Rechtsgebieten für private und gewerbliche Mandanten
Morianstr. 3, 42103 Wuppertal
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Schadensersatz & Haftpflicht
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Versicherungsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.090909090909091 / 5 (11 Bewertungen)

Bitte Ort anklicken oder erweitertes Suchformular verwenden

A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Z Ü
Babenhausen Bad Arolsen Bad Berneck Bad Bramstedt Bad Breisig Bad Doberan Bad Ems Bad Essen Bad Freienwalde Bad Homburg vor der Höhe Bad Hönningen Bad Kreuznach Bad Krozingen Bad Liebenwerda Bad Nauheim Bad Oeynhausen Bad Salzuflen Bad Schwalbach Bad Schwartau Bad Sobernheim Bad Soden Bad Säckingen Bad Vilbel Bad Waldsee Bad Wörishofen Baesweiler Baienfurt Baierbrunn Baindt Bammental Bannewitz Bargteheide Barmstedt Barsbüttel Bayreuth Bedburg Benningen am Neckar Bensberg Bensheim Bentwisch Berg Bergfelde Bergheim Bergisch Gladbach Bergkamen Bergkirchen Berlin Berlin Charlottenburg Berlin Friedrichshain Berlin Hellersdorf Berlin Hohenschönhausen Berlin Kreuzberg Berlin Köpenick Berlin Lichtenberg Berlin Marzahn Berlin Mitte Berlin Neukölln Berlin Pankow Berlin Prenzlauer Berg Berlin Reinickendorf Berlin Schöneberg Berlin Spandau Berlin Steglitz Berlin Tempelhof Berlin Tiergarten Berlin Treptow Berlin Wedding Berlin Weißensee Berlin Wilmersdorf Berlin Zehlendorf Bermersheim Bernau Bernau bei Berlin Betzigau Bexbach Bickenbach Biebesheim am Rhein Bielefeld Bielefeld Brackwede Bielefeld Dornberg Bielefeld Gadderbaum Bielefeld Heepen Bielefeld Jöllenbeck Bielefeld Mitte Bielefeld Schildesche Bielefeld Senne Bielefeld Sennestadt Bielefeld Stieghorst Biessenhofen Bietigheim-Bissingen Bindlach Bingen Birkenau Birkenwerder Bischofsheim Blaichach Blankenfelde Bobenheim-Roxheim Bobingen Bocholt Bochum Bochum Mitte Bochum Nord Bochum Ost Bochum Süd Bochum Südwest Bochum Wattenscheid Bodenheim Bohmte Bonn Bonn Beuel Bonn Hardtberg Bonn Stadtbezirk Boppard Bordesholm Borgholzhausen Borken Bornheim Bottrop Bovenden Braunschweig Brauweiler Breisach am Rhein Bremen Brieselang Bruchköbel Bruchsal Brunnthal Brüggen Brühl Bubenreuth Buchenberg Buchloe Buckenhof Budenheim Burgdorf Burgwedel Burscheid Buschbell Böbingen Böblingen Böhl-Iggelheim Bönebüttel Bönen Börgerende-Rethwisch Bötzingen Bötzow Büdingen Bünde Bürstadt Büttelborn weitere Orte >>>
Dachau Dahlwitz-Hoppegarten Dallgow-Döberitz Dansweiler Darmstadt Dasing Datteln Deisenhofen Deizisau Denkendorf Denzlingen Dessau Dettelbach Dieburg Diedorf Dietmannsried Dietzenbach Dinslaken Dipperz Dippoldiswalde Dissen am Teutoburger Wald Ditzingen Dormagen Dorsten Dortmund Dortmund Aplerbeck Dortmund Brackel Dortmund Eving Dortmund Hombruch Dortmund Huckarde Dortmund Hörde Dortmund Innenstadt Dortmund Lütgendortmund Dortmund Mengede Dortmund Scharnhorst Dossenheim Dransfeld Dreieich Dresden Dresden Mitte Dresden Nord Dresden Ost Dresden Süd Dresden West Dudenhofen Duisburg Duisburg Hamborn Duisburg Homberg-Ruhrort-Baerl Duisburg Meiderich-Beeck Duisburg Mitte Duisburg Rheinhausen Duisburg Süd Duisburg Walsum Dummerstorf bei Rostock Durach Durmersheim Dänischenhagen Düren Düsseldorf Düsseldorf Altstadt Düsseldorf Angermund Düsseldorf Benrath Düsseldorf Bilk Düsseldorf Derendorf Düsseldorf Düsseltal Düsseldorf Eller Düsseldorf Flehe Düsseldorf Flingern Düsseldorf Friedrichstadt Düsseldorf Garath Düsseldorf Gerresheim Düsseldorf Golzheim Düsseldorf Grafenberg Düsseldorf Hafen Düsseldorf Hamm Düsseldorf Hassels Düsseldorf Heerdt Düsseldorf Hellerhof Düsseldorf Himmelgeist Düsseldorf Holthausen Düsseldorf Hubbelrath Düsseldorf Itter Düsseldorf Kaiserswerth Düsseldorf Kalkum Düsseldorf Karlstadt Düsseldorf Lichtenbroich Düsseldorf Lierenfeld Düsseldorf Lohausen Düsseldorf Ludenberg Düsseldorf Lörick Düsseldorf Mörsenbroich Düsseldorf Niederkassel Düsseldorf Oberbilk Düsseldorf Oberkassel Düsseldorf Pempelfort Düsseldorf Rath Düsseldorf Reisholz Düsseldorf Stadtbezirk 1 Düsseldorf Stadtbezirk 10 Düsseldorf Stadtbezirk 2 Düsseldorf Stadtbezirk 3 Düsseldorf Stadtbezirk 4 Düsseldorf Stadtbezirk 5 Düsseldorf Stadtbezirk 6 Düsseldorf Stadtbezirk 7 Düsseldorf Stadtbezirk 8 Düsseldorf Stadtbezirk 9 Düsseldorf Stadtmitte Düsseldorf Stockum Düsseldorf Unterbach Düsseldorf Unterbilk Düsseldorf Unterrath Düsseldorf Urdenbach Düsseldorf Vennhausen Düsseldorf Volmerswerth Düsseldorf Wersten Düsseldorf Wittlaer weitere Orte >>>
Magdeburg Magstadt Mahlow Mainaschaff Mainhausen Maintal Mainz Mainz Bretzenheim-Oberstadt Mainz Gonsenheim-Mombach Mainz Hechtsheim-Weisenau Mainz Innenstadt Maisach Malsch Mannheim Mannheim Nord Mannheim Ost Mannheim Süd Mannheim West Marbach am Neckar Markdorf Markgröningen Markt Indersdorf Markt Schwaben Marktoberdorf Marl Marpingen Marsberg Mauerstetten Maxdorf Meckenbeuren Meerbusch Meersburg Meißen Melle Menden Mendig Merchweiler Mering Merzenich Messel Mettmann Metzingen Mindelheim Mistelgau Moers Molfsee Monheim am Rhein Montabaur Moosburg an der Isar Moringen Moritzburg Mutterstadt Möglingen Möhrendorf Mönchengladbach Mönchengladbach Nord Mönchengladbach Rheydt Mönchengladbach Stadtmitte Mönchengladbach Süd Mönchengladbach West Mörfelden-Walldorf Mörlenbach Mühlenbeck Mühlheim am Main Mühltal Mülheim an der Ruhr Mülheim-Kärlich Münchberg München München Allach München Altstadt München Am Hart München Au München Aubing München Berg am Laim München Bogenhausen München Feldmoching München Flughafen München Forstenried München Freimann München Fürstenried München Hadern München Haidhausen München Harlaching München Hasenbergl München Isarvorstadt München Laim München Langwied München Lehel München Lochhausen München Ludwigsvorstadt München Maxvorstadt München Milbertshofen München Moosach München Neuhausen München Nymphenburg München Obergiesing München Obermenzing München Obersendling München Pasing München Perlach München Ramersdorf München Riem München Schwabing München Schwanthalerhöhe München Sendling München Solln München Thalkirchen München Trudering München Untergiesing München Untermenzing München West München Westpark Münster weitere Orte >>>
Xanten weitere Orte >>>
Übach-Palenberg weitere Orte >>>

Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Familienrecht 11.09.2017
Meistens ist es selbstverständlich, dass man seine eigenen Familienmitgliedern mit Rat, Tat und der notwendigen Finanzkraft unterstützt. Besonders nach einer Scheidung ist es aber gut, dass es Regeln gibt, die den Umfang von Betreuung und den Unterhalt festlegen.
Kategorie: Anwalt Familienrecht 07.11.2016
Ob sie wollen oder nicht: Bei einer Trennung müssen Eltern viele Entscheidungen auch weiterhin gemeinsam treffen. Gerade beim Thema Umgangsrecht ist es wichtig, seine Rechte und Pflichten zu kennen, damit die Kinder nicht zum Spielball ihrer Eltern werden.
Kategorie: Anwalt Familienrecht 03.05.2017
Bei Kindern, die in einer Ehe geboren werden, ist die Vaterschaft klar – zumindest für das Gesetz. Das ist anders bei Kindern, die unehelich zur Welt kommen. Hier muss der Vater seine Vaterschaft durch eine Beurkundung anerkennen.
Kategorie: Anwalt Familienrecht 26.04.2016
Neben Fragen zum Unterhalt und der Aufteilung von Geld- und Sachwerten nimmt das Thema Sorgerecht bei einer Scheidung meist den größten Raum ein. Neben gemeinsamen und alleinigem Sorgerecht kann auch ein Mittelweg sinnvoll sein.
Kategorie: Anwalt Internetrecht 06.04.2017
Wer in einer Internet-Tauschbörse geschützte Inhalte anbietet oder herunterlädt ("Filesharing"), macht sich strafbar. Solche "kostenlosen" Downloads sind besonders für Jugendliche verlockend. Die Folgen bleiben dann an den Eltern oder Erziehungsberechtigten hängen.
Kategorie: Anwalt Familienrecht 26.04.2016 (1827 mal gelesen)

Der Deutsche Bundestag hat die Reform des Unterhaltsrechts verabschiedet. Das neue Unterhaltsrecht soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Zu den Regelungen im Einzelnen ...

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9274193548387095 / 5 (124 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 17.01.2011 (1323 mal gelesen)

OLG Urteil zum Aufenthaltsbestimmungsrecht: Mutter darf nicht mit Kindern ins Ausland ziehen

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.859154929577465 / 5 (71 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Familienrecht GKS Rechtsanwälte 20.04.2017 (177 mal gelesen)

Das sogenannte „Wechselmodell“, welches die abwechselnde Betreuung eines Kindes ermöglicht, kann nun auch gegen den Willen des anderen Partners durchgesetzt werden – sofern das Wohl des Kindes nicht darunter leidet. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) neulich entschieden (Az. XII ZB 601/15).

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9166666666666665 / 5 (12 Bewertungen)
Einschulung - Wie können Eltern ihr Recht durchsetzen? © sma - topopt
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht 31.07.2017 (136 mal gelesen)

Welcher Schulranzen zur Einschulung und was ist in der Schultüte drin? Das sind die Fragen, die Kinder umtreiben. Eltern beschäftigt vielmehr die Frage, ob der Nachwuchs überhaupt schon in die Schule soll. Oder anders herum, ob das Kind schon früher eingeschult werden kann. Wie ist die Rechtslage?

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.222222222222222 / 5 (9 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Strafrecht GKS Rechtsanwälte 05.03.2016 (415 mal gelesen)

Das Oberlandesgericht München hat in einer aktuellen Entscheidung festgelegt, dass Eltern in Filesharing-Fällen grundsätzlich für die Verantwortlichkeit ihrer Kinder haften. Wichtigste Essenz des Urteils ist, dass Eltern sich nicht pauschal hinter der Behauptung verstecken können, dass sie nicht für die Rechtsverletzung verantwortlich sind, sondern eine namentlich unbenannte andere Person (beispielsweise ein Kind) hätte in Anspruch genommen werden müssen (Az: 29 U 2593/15). Wir erklären, worauf es nach der neuerlichen Entscheidung bei der Verteidigung in Filesharing-Fällen ankommt.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.888888888888889 / 5 (27 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 31.08.2011 (554 mal gelesen)

Derzeit floriert auch das Geschäft von Betrügern, die, als "Rechtsanwälte" getarnt, Forderungen für illegales Filesharing einzutreiben versuchen. Wie Sie sich schützen können, erfahren Sie in diesem Artikel.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.117647058823529 / 5 (34 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 28.03.2011 (462 mal gelesen)

Warnung vor Trittbrett-Betrügern bei Filesharing-Abmahnungen

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9583333333333335 / 5 (24 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Internetrecht GKS Rechtsanwälte 08.11.2010 (459 mal gelesen)

Das Amtsgericht Aachen (Urteil vom 16. Juli 2010, AZ. 115 C 77/10) hat entschieden, dass der Gegenstandswert für eine Filesharing-Abmahnung eines Musikalbums mit 12 Liedern lediglich 3.000,00 € betragen dürfe.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.6 / 5 (15 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Immobilienrecht Rechtsanwälte Berghoff & Schleypen 15.09.2017 (369 mal gelesen)

Kann bei Immobilienkaufverträgen ohne weiteres der Rücktritt erklärt und der Vertrag rückabgewickelt werden? Wann besteht ein Recht zur Anfechtung des Immobilienkaufvertrages?

Soweit der notarielle Vertrag über eine gebrauchte Immobilie (Mehrfamilienhaus, Einfamilienhaus, Wohnung etc.) einmal geschlossen wurde, kann er nicht mehr ohne weiteres rückabgewickelt werden. Vielmehr bedarf es hierfür in der Regel besonderer Gründe. In Betracht kommen z .B. ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht, ein gesetzliches Rücktrittsrecht oder ein Recht zur Anfechtung des Kaufvertrages.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.92 / 5 (25 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Wirtschaftsrecht KSR | Kanzlei Siegfried Reulein 24.07.2014 (1366 mal gelesen)

Eine bemerkenswerte Entscheidung hat der Bundesgerichtshof am 03.06.2014 – XI ZR 147/12 – getroffen. Wieder einmal hatte der BGH sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit Banken zur Aufklärung über vereinnahmte Provisionen verpflichtet sind.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.816901408450704 / 5 (71 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Schadensersatz & Haftpflicht

Suche in Expertentipps