anwaltssuche

Anwalt Betriebsvereinbarung

Hier finden Sie zum Anwalt für Arbeitsrecht in Ihrer Nähe. Suchen Sie nach Plz, Ort oder nutzen Sie die Filter.

Filtern nach Ballungsraum
Filtern nach Ort alphabetisch

Betriebsvereinbarung: Wie verbindlich ist sie?

Grundsätzliches

Betriebsvereinbarungen kommen zwischen Betriebsrat und Unternehmen zustande. Eine solche Vereinbarung ist eine Art Firmen-Vertrag und für alle Arbeitnehmer, Betriebsratsmitglieder und den Arbeitgeber verbindlich. Der Inhalt solcher Vereinbarungen variiert je nach Firma, da die Möglichkeiten recht vielfältig sind. Wie immer gibt es auch Ausnahmen.

Inhalte

In einer Betriebsvereinbarung können die unterschiedlichsten Punkte geregelt werden. Oftmals ist dort festgehalten, welche Aufgaben der Betriebsrat hat, in welchen Punkten ein Mitspracherecht besteht oder wie und wann der Betriebsrat konkret erreichbar ist (Sprechzeiten). Meistens regeln solche Vereinbarungen außerdem den grundsätzlichen Umgang mit Arbeitsverhältnissen: Wie wird ein Arbeitsverhältnis in unserer Firma geschlossen oder beendet, welche Standard-Klauseln, Regeln zu Urlaub, Arbeitszeit o.ä. sind enthalten? Welche Ausnahmen gibt es - etwa Arbeit am Wochenende oder an Feiertagen? Das Thema Gesundheitsschutz oder Arbeitsschutz ist vor allem bei Industriefirmen meist ein großes Thema; in Handelsfirmen sind häufig Regelungen zum Thema Home-Office oder Außendienst enthalten. In vielen Vereinbarungen wird auch der Umgang mit wirtschaftlichen Engpässen beschrieben und Eckpunkte und Abläufe im Bezug auf einen Sozialplan vereinbart.

Ausnahme

Keine Regel ohne Ausnahme: Ist ein Tarifvertrag vorhanden, dürfen in einer Betriebsvereinbarung Fragen zur Vergütung und zu Arbeitsbedingungen nicht geregelt werden - außer der Tarifvertrag sieht dies ausdrücklich vor.

Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag

Gilt im Zweifelsfall die Regelung in der Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag? Diese Frage taucht in der Praxis relativ häufig auf. Normalerweise kann sich der Arbeitnehmer auf diejenige Regelung berufen, die für ihn vorteilhafter ist. Erhalten beispielsweise alle Mitarbeiter aufgrund der Betriebsvereinbarung Weihnachtsgeld, wird dieses aber im individuellen Arbeitsvertrag nicht erwähnt, kann sich der Betroffene auf die Regelung für alle, also auf die Betriebsvereinbarung, berufen. Ein ausscheidender Mitarbeiter kann anders herum dann auf seine im Arbeitsvertrag vereinbarte Abfindung pochen, auch wenn die Betriebsvereinbarung Abfindungen nicht vorsieht.

Ende der Betriebsvereinbarung

Werden Betriebsvereinbarungen nur befristet vereinbart, laufen diese nach Ablauf dieser Frist automatisch aus. Meist ist vereinbart, dass diese durch eine neue Vereinbarung ersetzt werden. Auch ist es möglich, die Vereinbarung mit einem Aufhebungsvertrag zu beenden. Ist eine entsprechende Klausel enthalten, kann die Vereinbarung auch schlicht gekündigt werden.

Hilfe vom erfahrenen Anwalt

Als Mitglied im Betriebsrat, als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber tauchen in der Praxis häufig Fragen in Bezug auf die Betriebsvereinbarung bzw. darin enthaltenen Klauseln auf, die ein erfahrener Rechtsanwalt sicher beantworten kann.

Letzte Aktualisierung am 2016-03-30

Weiterführende Informationen
Das könnte Sie auch interessieren
In Zeiten einer unsicheren Auftragslage greifen viele Arbeitgeber auf die Möglichkeit zurück, befristete Arbeitsverträge zu vereinbaren. Der Vorteil für Arbeitgeber muss für Arbeitnehmer kein Nachteil sein. Einige Eckpunkte sollten Sie dabei beachten. (vom 11.05.2017) mehr...
Sowohl Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber können einen Arbeitsvertrag durch den Ausspruch einer Kündigung beenden. Die Kündigung des Arbeitsvertrages kann unter Einhaltung der Kündigungsfrist (ordentliche Kündigung) oder, wenn ein wichtiger Grund gegeben ist, auch fristlos (außerordentliche Kündigung) erfolgen. (vom 16.03.2017) mehr...
In vielen Fällen geht es bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten nicht nur um die Arbeitsleistung, sondern im Kern (auch) um persönliche Differenzen. Anwälte für Arbeitsrecht zeigen Erfolgsaussichten und Alternativen auf. Denn jeder Fall erfordert seine eigene Herangehensweise. (vom 14.03.2018) mehr...
Jeder Arbeitsvertrag ist anders. Denn der Gesetzgeber stellt an einen Arbeitsvertrag nur minimale Anforderungen. Oftmals korreliert ein Arbeitsvertrag auch mit den Angaben in Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung - was gilt im Zweifelsfall? (vom 24.03.2016) mehr...
Mehr als 80 Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland werden auf der Grundlage tarifvertraglicher Regelungen bezahlt. Die herausragende Funktion eines Tarifvertrages ist es, den Arbeitsfrieden zu erhalten. Tarifverträge sind in der Lage, einen Ausgleich zwischen den (natürlicherweise) gegensätzlichen Interessen der Vertragsparteien Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu schaffen. (vom 03.08.2016) mehr...
Wenn vom Tarifrecht die Rede ist, denken viele wahrscheinlich an ein exotisches Rechtsgebiet. Doch das Tarifrecht gehört zum Arbeitsrecht - und wir begegnen ihm häufiger als wir ahnen. Häufige Frage: Gilt der Tarifvertrag oder der Arbeitsvertrag? (vom 11.04.2016) mehr...
In vielen Betrieben müssen teure Maschinen und Produktionslinien optimal ausgelastet werden, um ökonomisch zu produzieren. Auch zahlreiche Dienstleister und Behörden kommen ohne Wechselschichten nicht aus. Für den Schichtarbeiter bergen wechselnde Arbeitszeiten hohe gesundheitliche Risiken. (vom 12.06.2017) mehr...
Ob Oktoberfest, zur Messe- oder Weihnachtszeit: Für viele Unternehmen ist es rentabel, in Spitzenzeiten oder für bestimmte Tätigkeiten Aushilfen einzusetzen. Doch Vorsicht: Rechtlich sind Aushilfen den Arbeitnehmern in wesentlichen Punkten gleichgestellt. (vom 29.03.2016) mehr...
In vielen Betrieben erhalten Arbeitnehmern gewohnheitsmäßig Leistungen, die nirgendwo schriftlich festgehalten wurden. Erhalten Angestellten solche Leistungen über Jahre, haben sie unter Umständen ein Recht darauf, die Leistung auch künftig zu erhalten. (vom 12.04.2016) mehr...
Am Arbeitsplatz stellt sich oft die Frage, ob und in welchem Umfang Arbeitnehmer ihr Handy für private Zwecke nutzen dürfen. Ist es okay, wenn es alle Arbeitnehmer machen? Und wann und wie kann der Arbeitgeber dem Wischen und Klicken Einhalt gebieten? (vom 11.05.2016) mehr...
Expertentipps zu Arbeit & Beruf

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung