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Sozialplan - wenn sich die Verhältnisse im Unternehmen maßgeblich ändern

Wirtschaft ist dynamisch. Auch Unternehmen müssen sich laufend den Marktgegebenheiten anpassen um Veränderungen der Rahmenbedingungen zu kompensieren. Von Zeit zu Zeit geschieht dies in jedem Unternehmen. Die Folge sind so genannte Betriebsänderungen. Darunter fallen Maßnahmen wie Stilllegungen und Schließungen, Personalabbau, Veränderungen in der Betriebsorganisation, Verlegungen einzelner Betriebszweige oder die Einführung neuer Fertigungsmethoden. Unter Umständen sind Betriebsänderungen mit tief greifenden Umwälzungen für die Mitarbeiter verbunden, deren schwierigste sicherlich Stellenabbau und Entlassungen sind. Um die meist daraus entstehenden materiellen Nachteile für die betroffenen Mitarbeiter zu kompensieren, wird zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ein Sozialplan ausgehandelt.

Sozialplan und Interessenausgleich

Federführend bei den Verhandlungen um den Sozialplan auf der Seite der Arbeitnehmer ist der Betriebsrat als deren gewählte Vertretung. Wichtig: Der Sozialplan ist vom Interessenausgleich zu unterscheiden. Beim Interessenausgleich verhandeln Arbeitgeber und Betriebsrat auch noch darüber, ob und wie die vorgesehenen Betriebsänderungen sozialverträglich durchgeführt werden können. Bei der Errichtung des Sozialplans wird dagegen davon ausgegangen, dass die Betriebsänderungen wie geplant durchgeführt werden. Verhandlungsgegenstand sind daher nicht die Änderungen selbst sondern lediglich Möglichkeiten der Kompensation von Nachteilen für die Mitarbeiter.

Verhandlungsgegenstände im Sozialplan

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat für den Fall einer geplanten Betriebsänderung grundsätzlich mit einzubeziehen und sich mit ihm zu beraten (in Betrieben ab einer gewissen Größe); es besteht eine Beratungspflicht. Sozialpläne sind individuell verschieden. Sie beziehen sich auf die besonderen Bedürfnisse und Umstände, die in einem Unternehmen durch die Betriebsänderung entstehen. Die Verhandlungspartner sind daher frei in den Abmachungen, die sie für den Sozialplan vereinbaren. Das können zum Beispiel sein:

  • Abfindungen für die Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze im Rahmen der Betriebsänderungen verloren gehen.
  • Erstattung von Umzugskosten und sonstigen Auslagen, wenn der Standort des Betriebs an einen anderen Ort verlegt wird.
  • Sind Verdienstminderungen die Folge, können Ausgleichszahlungen für die Betroffenen vereinbart werden.
  • Die Freistellung von der Arbeit und Ausgleichszahlungen für Trainingsmaßnahmen, wenn sich Fertigungsmethoden / Arbeitsprozesse ändern.
  • Ausgleichszahlungen bei Einbußen bei der gesetzlichen Rente oder Betriebsrente
  • usw.
Die Höhe von Ausgleichen oder Abfindungen wird natürlich vom Vorverdienst aber auch von der Dauer der Betriebszugehörigkeit und vom Alter abhängig gemacht. Hier gibt es Formeln, nach denen sich Betriebsrat und Arbeitgeber bei ihren Verhandlungen richten können.

Wenn die Sozialplan-Verhandlungen scheitern

Bei den Verhandlungen um einen Sozialplan sind die Risiken hoch. Es geht einerseits darum, einen sozialen Ausgleich für die Betroffenen Arbeitnehmer zu schaffen, andererseits geht es um viel Geld. Nicht immer einigen sich die Verhandlungspartner mit leichter Hand. Scheitern die Verhandlungen, kann eine /jede der Parteien die Einigungsstelle anrufen, die es aber eigentlich noch gar nicht gibt, denn sie muss erst gebildet werden. Die Bildung der Einigungsstelle ist wiederum Sache der Parteien. Sie müssen sich auf die Person des Vorsitzenden und die Anzahl der Beisitzer einigen. Als Vorsitzende werden in der Regel Richter am Arbeitsgericht eingesetzt. Die Einigungsstelle entscheidet über den Sozialplan per Spruch. Natürlich ist sie gehalten, die Belange beider Seiten dabei zu berücksichtigen. Die Regelungen um die Errichtung eines Sozialplans sind Teil des Betriebsverfassungsgesetzes - ein echtes Spezialgebiet im deutschen Recht. Betriebsräte und Arbeitgeber sollten sich vertrauensvoll an einen Anwalt für Arbeitsrecht wenden, wenn Sie hier Beratungsbedarf haben. Bei uns finden Sie einen in Ihrer unmittelbaren Nähe!

Letzte Aktualisierung am 2016-08-23

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