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Rechtliches zum Tarifvertrag

Tarifvertrag und Tarifautonomie

In modernen Staatsgebilden bestehen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern eine ganze Reihe von Rechten und Pflichten. Die werden in Deutschland einerseits direkt von Arbeitsverträgen geregelt; andererseits greifen aber auch Tarifverträge in diese Regelungen ein. Tarifverträge gedeihen sozusagen auf gesetzlichem Urgrund. Das Grundgesetz (Art. 9) sichert Vereinigungen und Verbänden das Recht zu, Einzelheiten von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen miteinander auszuhandeln. Dies tun die Interessenverbände der Arbeitgeber (Arbeitgeberverbände) und der Arbeitnehmer (Gewerkschaften), wenn sie sich an einen Tisch setzen um über Lohnerhöhungen, die Länge der Arbeitszeit, Urlaubsvereinbarungen, Weihnachtsgeld usw. zu diskutieren und zu verhandeln. Das Ergebnis der Verhandlungen findet Eingang in den Tarifvertrag, der zwischen den Parteien geschlossen wird. Für Tarifverträge gilt die Tarifautonomie. Das heißt, dass die Einzelheiten eines Tarifvertrages frei und ohne staatliche Einflussnahme zwischen den Tarifparteien ausgehandelt werden. Dass Tarifverhandlungen bisweilen ohne staatliche Vermittlung zu keinem Ergebnis kommen, steht dabei auf einem anderen Blatt.

Tarifvertrag: Gewerkschafter werden besser bezahlt

Ein Tarifvertrag gilt grundsätzlich nur für die Mitglieder der Vertragsparteien, die ihn miteinander ausgehandelt haben, in unserem Beispiel also nur für die Mitglieder eines Arbeitgeberverbandes bzw. einer Gewerkschaft. Logischer Schluss: Gewerkschaftsmitglieder werden anders bezahlt als Nichtmitglieder. In der Tat haben nur Gewerkschaftsmitglieder einen Rechtsanspruch auf tarifliche Leistungen. Arbeitgeber zahlen oft "freiwillig" Tariflohn an Nichtmitglieder, aber wer kein Mitglied ist und versucht, die tariflichen Leistungen vor Gericht einzuklagen, hat Pech. In den Arbeitsverträgen von Nicht-Gewerkschaftsmitgliedern können Vergütungen vereinbart werden, die unterhalb der tariflichen Vergütung liegen. Des Arbeitsfriedens wegen kann auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien ein Tarifvertrag durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für allgemeinverbindlich erklärt werden (Voraussetzung ist ein öffentliches Interesse). Dann ist er für alle von ihm erfassten Arbeitsverhältnisse gültig, und zwar unabhängig von der Mitgliedschaft in einer der Vertragsparteien, die ihn ausgehandelt haben.

Firmentarifverträge

Neben den Tarifverträgen, die zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften geschlossen werden, gibt es so genannte Firmentarifverträge zwischen einer Gewerkschaft und einem (in der Regel größeren) einzelnen Arbeitgeber, ebenso wie Tarifverträge, die nur regionale Gültigkeit besitzen, also nur innerhalb einer bestimmten Region angewendet werden, oder Branchentarifverträgen für gesamte Industriezweige.

Tarifverträge gelten für begrenzte Zeit

Die verbindlichen Bedingungen, die in einem Tarifvertrag ausgehandelt werden, gelten für einen im Vertrag festgelegten Zeitraum. In der Regel verhandeln die Vertragsparteien noch vor seinem Ablauf über neue Bedingungen. Schaffen sie die Zeithürde nicht, gilt der alte Tarifvertrag so lange weiter. Verhandlungsmasse für einen Tarifvertrag sind jeweils Parameter, die das wirtschaftliche Umfeld liefern: die Auftragsentwicklung einer Branche, die Teuerungsrate, die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung usw. Unter guten Bedingungen ist mehr Lohn (oder Urlaub) drin, in echten Krisenzeiten werden auch schon einmal Abschläge in Kauf genommen. Tarifverträge besitzen häufig Öffnungsklauseln, die es ermöglichen, einzelne Regelungen des Vertrages zugunsten einer Vertragspartei zu verändern.

Bei uns finden Sie den passenden Anwalt

Ein Anwalt für Arbeitsrecht berät Unternehmen und Arbeitnehmer bei allen Fragen und Verhandlungen rund um die Ausgestaltung von Tarifverträgen. Im Streitfall kümmert er sich um die gerichtliche Vertretung. Lassen Sie sich im Arbeitsrecht von einem Fachmann beraten.

Letzte Aktualisierung am 2016-08-03

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