Logo anwaltssuche.de

Windkraft u. Photovoltaik: Rechtsschutzversicherung muss Kosten übernehmen

Betroffene Anleger von Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen können erfolgreich die Übernahme von Kosten für die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen verlangen.

Nicht selten versuchen sich Rechtsschutzversicherer ihrer Pflicht zur Übernahme der Kosten für ein Vorgehen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Windkraft- und Photovoltaikanlagen und der damit verbundenen Geltendmachung von Ansprüchen zu entziehen.
So wird behauptet, dass die Errichtung und Finanzierung solcher Anlagen unter die sog. Bauausschlussklausel falle. Hierunter fallen Rechtsangelegenheiten im Zusammenhang mit der Errichtung von Bauwerken oder der Veränderung von Grundstücken oder bestehender Gebäude und deren Finanzierung. Daher sind beispielsweise Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Erwerb oder der Finanzierung von Neubauten vom Rechtsschutz regelmäßig ausgeschlossen.
Der BGH hat nun mittelbar die von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Nürnberg, seit langem vertretene Rechtsauffassung bestätigt.
In seiner Entscheidung vom 07.04.2017 – V ZR 52/16 – hat der BGH nun festgestellt, dass eine Windkraftanlage rechtlich als Scheinbestandteil zu behandeln ist, der von einem Grundstück bzw. einer Immobilie rechtlich unabhängig zu behandeln ist. Hieraus ist zu schließen, dass die Errichtung einer Windkraftanlage oder einer Photovoltaikanlage gerade keine bauliche Veränderung eines Grundstücks oder Bauwerks bzw. die Errichtung eines Bauwerks darstellt.
Daher kann sich eine Rechtsschutzversicherung nach dieser Entscheidung des BGH in einer Grundstücksstreitigkeit über eine Windkraftanlage nicht mehr erfolgreich auf einen Ausschlusstatbestand berufen und muss daher Kostenschutz für ein Vorgehen erteilen. Rechtsanwalt Reulein hat in der Vergangenheit bereits mit vorstehender Argumentation Kostenschutz für Mandanten bei Rechtsschutzversicherungen nach anfänglicher Ablehnung erreichen können.
Somit sollten sich Rechtsschutzversicherte von einer anfänglichen Ablehnung des Kostenschutzes zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit einer fehlerhaften oder unzureichenden Beratung oder Aufklärung vor dem Erwerb von Windkraftanlagen oder Photovoltaikanlagen nicht entmutigen lassen

Rechtsanwalt Siegfried Reulein
KSR | Kanzlei Siegfried Reulein
Gutenstetter Str. 2, 90449 Nürnberg
(21 Bewertungen)
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Bank- & Kapitalmarktrecht
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Bankrecht/Kapitalmarktrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (21 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Sozialversicherungsrecht 16.09.2015
Ein Arbeitsunfall ist ein Unfall, der sich bei der Arbeit ereignet. Das hört sich einfach und klar an. Ist es jedoch nicht, denn nicht jeder Unfall am Arbeitsplatz ist ein Arbeitsunfall.
29.10.2015
In den Zeiten vor PC und WWW waren unsere Daten nur bei ein paar Ämtern niedergelegt, die man an den Fingern einer Hand abzählen konnte. Dass sie dort blieben, vertraulich behandelt und nur autorisierten Personen zugänglich waren, war Ehrensache. Das hat sich grundlegend geändert.
Kategorie: Anwalt Erbrecht 08.08.2012 (696 mal gelesen)

Bei der Errichtung eines Testamentes gibt es Formvorschriften, die in jedem Fall eingehalten werden müssen, ansonsten ist das Testament ungültig. Hier ein paar Tipps zum Inhalt, der Form und der Aufbewahrung eines Testaments ...

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.782608695652174 / 5 (46 Bewertungen)
Kategorie: Anwalt Erbrecht GKS Rechtsanwälte 20.02.2016 (264 mal gelesen)

Ein Testament ist ein sehr wichtiges Dokument, das gravierende Folgen hat und den letzten Willen des Erblassers ausdrücken soll. Gerade deshalb ist es ein echtes Debakel, wenn das Original nicht mehr auffindbar ist. Viele geben ihr Testament beim Amtsgericht ab, doch grundsätzlich ist es auch möglich, es zuhause aufzubewahren. Nicht wenige kümmern sich schon früh um ihre Nachlassverteilung, sodass von der Erstellung des Testaments bis hin zu dessen Gebrauch viele Jahre verstreichen können. Nach dieser Zeit kann es sein, dass die Urschrift nicht mehr aufzufinden ist. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass vorher Kopien angefertigt wurden, die den jeweiligen Erben zugänglich sind. Reichen diese zum Nachweis aus?

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9411764705882355 / 5 (17 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Bank- & Kapitalmarktrecht

Suche in Expertentipps