anwaltssuche
Kategorie: Anwalt Arbeitsrecht , 12.04.2016 (Lesedauer ca. 1 Minute)

LG Amberg: Widerrufsbelehrung der Sparkasse Amberg-Sulzbach fehlerhaft

Das Landgericht Amberg hat mit Urteil vom 29.02.2016 – 22 O 489/15 – in einem Verfahren gegen die Sparkasse Amberg-Sulzbach eine von dieser in einem Darlehensvertrag verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft und einen von einem Bankkunden erklärten Widerruf für wirksam erachtet.

Die Sparkasse hat häufig in der Vergangenheit wie auch andere Sparkassen in ihrer Widerrufsbelehrung eine Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ verwendet. Die Verwendung dieser Fußnote in Kombination mit einer bereits vom BGH mehrfach festgestellten fehlerhaften Belehrung über den Lauf der Widerrufsfrist hat das Landgericht letztlich zu seiner Entscheidung bewogen.
Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, der den Bankkunden im vorliegenden Verfahren vertreten hat, erachtet die Entscheidung des Landgerichts für konsequent: „Damit folgt das Landgericht Amberg der Rechtsprechung des Landgerichts Nürnberg-Fürth, welches nunmehr auch durch das Oberlandesgericht Nürnberg bestätigt worden ist. Daher bestehen für Sparkassenkunden, welche in dieser Form über ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind, gute Chancen sich auch heute noch von ihrem häufig hochverzinslichen Darlehen ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu lösen und darüber hinaus im Zuge der Rückabwicklung des Darlehens erfolgreich weitere Ansprüche geltend zu machen.“
Sparkassenkunden sollten sich dabei jedoch beeilen, da aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung für bis zum 10.06.2010 abgeschlossene Darlehen der Widerruf nur noch bis einschließlich 21.06.2016 ausgeübt werden kann. Daher sollten sich Sparkassenkunden schnellstmöglich mit einem auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisierten Rechtsanwalt über ihre rechtlichen Möglichkeiten beraten lassen.

Rechtsanwalt Siegfried Reulein Nürnberg
Rechtsanwalt Siegfried Reulein
KSR | Kanzlei Siegfried Reulein
Gutenstetter Straße 2, 90449 Nürnberg
(14 Bewertungen)
Zu meinem Profil
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Arbeitsrecht
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Arbeitsrecht

War dieser Expertentipp für Sie hilfreich?
Eigene Bewertung abgeben: stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau stern_grau

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.285714285714286 / 5 (14 Bewertungen)
Diese Beiträge könnten Sie interessieren:
Kategorie: Anwalt Zivilrecht 03.08.2016
Für verschiedene Rechtsbereiche stehen unterschiedliche Gerichte zur Verfügung, etwa Arbeitsgerichte, Sozialgerichte, Finanzgerichte. Was außerdem verhandelt werden muss, landet vor der "ordentlichen Gerichtsbarkeit", zu der auch Landgerichte gehören.
Kategorie: Anwalt Zivilrecht 07.04.2016
Wo kein Kläger, da kein Richter. Dieser Spruch kennzeichnet die Wesensart des Zivilrechts. Im Zivilprozess müssen Sie also aktiv Ihr Recht einfordern. Die Höhe des Streitwerts bestimmt die Höhe, die Sie dafür aufbringen müssen - gegebenenfalls für immer.
Gericht erklärt auch Hamburger Mietpreisbremse für unwirksam © stockWERK - Fotolia
Expertentipp vom 19.06.2018 (45 mal gelesen)

Das Landgericht Hamburg hat aktuell die Hamburger Mietpreisbremsenverordnung für Mietverträge vor dem 1.9.2017 für nicht anwendbar erklärt. Zuvor hatten bereits das Landgericht München I und das Landgericht Frankfurt/Main der Gültigkeit ihrer jeweiligen Mietpreisbremsenverordnungen eine Absage erteilt.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.0 / 5 (1 Bewertungen)
Strafbarkeit von Fake-News, Hate-Posts & Co. © mko - topopt
Expertentipp vom 18.09.2018 (245 mal gelesen)

Fake-Posts und Hate-Posts haben durch Social Media Dienste wie Facebook, Twitter und Co. enorm an Bedeutung gewonnen. Blitzschnell verbreitet sich eine Falschnachricht oder ein Hasskommentar unkontrolliert im Internet. Ein Fake-Post ist im Gegensatz zu einem Hate-Post nicht strafbar. Strafbar wird er erst, wenn eine Person durch die falsche Nachricht in ihren Rechten verletzt wird. Erneut hat ein Gericht entschieden, dass Facebook Hate-Post Kommentare löschen und den Nutzer sperren darf.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8333333333333335 / 5 (12 Bewertungen)


Alle Expertentipps zum Thema Arbeitsrecht

Cookies helfen uns bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Datenschutzerklärung