Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen
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Eine Hochzeit im Alter oder kurz vor oder nach einer schweren Erkrankung sorgt nicht nur im Familienkreis für Diskussionen, sondern auch bei der Rentenversicherung. Denn stirbt ein Ehepartner innerhalb des ersten Jahres nach der Trauung, spricht der Gesetzgeber schnell von einer sogenannten Versorgungsehe. In diesem Fall kann die Witwen- oder Witwerrente vollständig entfallen. Doch gilt das wirklich immer? Und welche Ausnahmen gibt es?
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Ein Wildunfall kommt meist plötzlich: Ein Reh springt über die Straße, ein Wildschwein läuft in der Dämmerung vor das Auto und der Zusammenstoß ist kaum zu vermeiden. Doch was tun, wenn es zu einem Wildunfall gekommen ist? Welche Kfz-Versicherung reguliert Wildunfallschäden? Zahlt die Versicherung auch für einen Unfallschaden aufgrund eines Ausweichmanövers? Und wie kann man Wildunfälle vermeiden?
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Benachteiligungen bei Beförderungen, Gehaltsverhandlungen oder Weiterbildungsmöglichkeiten: Altersdiskriminierung am Arbeitsplatz ist ein unterschätztes, aber weit verbreitetes Problem. Doch wann liegt eine Altersdiskriminierung am Arbeitsplatz vor? Wie können sich Arbeitnehmer zur Wehr setzen? Und haben sie einen Anspruch auf Entschädigung bei einer Altersdiskriminierung?
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Ein Autofahrer wurde wegen der Nutzung einer E-Zigarette mit Display während der Fahrt zu einer Geldbuße verurteilt, da er das Gerät aktiv bediente und dabei den Blick vom Verkehr abwandte. Das OLG Köln bestätigte die Entscheidung und wertete die E-Zigarette als elektronisches Gerät mit Berührungsbildschirm im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO.
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Die Jagd ist nicht nur ein traditionsreiches Handwerk, sondern auch streng rechtlich geregelt. Wer die Jagd ausübt, bewegt sich in einem Bereich, in dem Natur-, Waffen- und Eigentumsrecht ineinandergreifen. Verstöße können schnell zu hohen Strafen, Jagdscheinentzug oder gar strafrechtlichen Konsequenzen führen. Unter welchen Voraussetzungen erhält man einen Jagdschein? Was kostet ein Jagdschein? Wann kann der Jagdschein entzogen werden? Was müssen Jäger beim Jagdpachtvertrag unbedingt beachten? Und wann haftet der Jäger Jagdschäden und Unfälle?
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer gemäß § 16 Abs. 2 S. 2 WEG auch den Verteilungsschlüssel für die Zuführung zu Rücklagen durch Beschluss ändern dürfen, sofern dies bestimmten Kostenarten zugeordnet werden kann. Im konkreten Fall wurde die bisherige Verteilung nach Miteigentumsanteilen durch eine neue Regelung nach beheizbarer Wohnfläche ersetzt, was keine ungerechtfertigte Benachteiligung der Gewerbeeinheiten darstellt. Die Entscheidung stärkt die Selbstorganisationsrechte der Eigentümergemeinschaft und betont deren weiten Gestaltungsspielraum bei der Kostenverteilung, solange die ordnungsmäßige Verwaltung gewahrt bleibt.
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Schimmel in der Wohnung ist nicht nur ungesund, sondern kann auch ein Grund zur Mietminderung sein, wenn Schimmel die Wohnqualität beeinträchtigt. Woran erkennt man Schimmel in der Mietwohnung? Welche Ursachen kann Schimmelbildung in der Wohnung haben und wer ist dafür verantwortlich? Wie sollten sich Mieter bei Schimmelbildung in der Wohnung verhalten? Wann können sie die Miete mindern? Und wie hoch ist eine Mietminderung wegen Schimmelbildung?
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Das OLG Schleswig entschied, dass bei einem Unfall im Begegnungsverkehr auf einer engen Straße beide Fahrzeugführer eine Mitschuld tragen, wenn sie gegen Verkehrsregeln und das Rücksichtnahmegebot verstoßen. Der LKW-Fahrer missachtete ein Durchfahrtsverbot und das Rechtsfahrgebot, während der PKW-Fahrer trotz erkennbarer Engstelle weiterfuhr und damit gegen § 1 StVO verstieß. Aufgrund der beiderseitigen Verursachungsbeiträge wurde dem PKW-Fahrer eine Mithaftungsquote von 20 % zugesprochen.
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Forderung von Schadenersatz durch den Kläger, da der Beklagte sie durch vorgetäuschten Eigenbedarf zur Aufgabe ihrer Wohnung bewegt habe, obwohl er nie konkret plante, dort mit seiner Familie einzuziehen. Das Gericht sieht die Kündigung als unzulässige Vorratskündigung, da der Beklagte keine plausiblen Gründe für die Aufgabe seiner ursprünglichen Umzugsabsicht darlegen konnte. Weder die Nutzung der Wohnung durch die Schwester noch die Corona-Pandemie entkräften den Schadenersatzanspruch, da konkrete Eigenbedarfspläne nie nachvollziehbar dargestellt wurden.
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Fahrerlaubnisbewerber müssen körperlich, geistig und rechtlich zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. Bei begründeten Zweifeln kann die Behörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten anordnen, insbesondere bei wiederholten Verstößen unter Cannabiseinfluss. Wird das Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt, darf die Behörde auf die Ungeeignetheit schließen und die Fahrerlaubnis entziehen, sofern die Anordnung rechtmäßig war.
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