Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 16)
Ob eine Solaranlage beseitigt werden muss, hängt vom Zeitpunkt ihrer Errichtung ab. Ab Dezember 2020 ist ein Eigentümerbeschluss nötig (§ 20 WEG); fehlt dieser, liegt eine rechtswidrige bauliche Veränderung vor. Auch optische Eingriffe ohne Substanzeingriff können einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB begründen.
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Wer seine Miete nicht oder nicht pünktlich bezahlt, riskiert die Kündigung des Mietverhältnisses. Doch was sollten Mieter tun, wenn es zu Mietschulden gekommen ist? Wann erhalten säumige Mieter eine finanzielle Unterstützung vom Staat? Wie lässt sich eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mietrückständen vermeiden? Und wann verjähren Mietschulden? (Musterschreiben Abmahnung Mietrückstände)
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Auffahrunfall & Anscheinsbeweis: Laut OLG Celle spricht der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden (§§ 1, 3, 4 StVO). Ein Spurwechsel kann den Anscheinsbeweis entkräften – entscheidend sind die Umstände des Unfallgeschehens.
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Zutrittsrecht des Vermieters bei Wasserschaden oder Fensteraustausch: Wiederholte Verweigerung rechtfertigt fristlose Kündigung. Härteeinwand nach § 574 BGB erfordert konkrete medizinische Angaben – Ausforschungsbeweis unzulässig.
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Mieterrechte bei Kündigung: Laut BGH kann ein Umzug bei gesundheitlicher Härte abgelehnt werden (§ 574 BGB). Auch nicht-fachärztliche Stellungnahmen können den Härtefall belegen
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Wohnungseigentümer können Mängel am Gemeinschaftseigentum selbst geltend machen – inklusive Vorschussanspruch. Entscheidend sind individuelle Vertragsrechte, Schätzkosten und Kenntnis vom Mangel bei Abnahme (§§ 9a WEG, 640 BGB).
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Das Fahrrad ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken: umweltfreundlich, gesund und flexibel. Doch wer mit dem Rad unterwegs ist, unterschätzt oft die Verantwortung im Straßenverkehr. Schon kleine Fehler können große Folgen haben, sowohl rechtlich als auch gesundheitlich. Deshalb sollten alle Fahrradfahrer, die wichtigsten Regeln im Straßenverkehr kennen und umsetzen.
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Der Kauf eines Pferdes ist nicht nur ein emotionales, sondern auch ein rechtlich komplexes Geschäft. Anders als beim Kauf eines Autos oder einer Maschine ist ein Pferd ein Lebewesen mit eigenen Eigenschaften, Krankheiten oder Verhaltensweisen, die sich erst nach dem Kauf zeigen können. Wann ist das Pferd kaufrechtlich gesehen mangelhaft? Wer muss den Mangel beweisen? Und wann verjähren Ansprüche auf Gewährleistung beim Pferdekauf?
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Hartz IV ist eine Sozialleistung, die nicht von Amtswegen zugeteilt wird, sondern beantragt werden muss. Wer kann Hartz IV beantragen? Wie und wo muss der Antrag gestellt werden? Gibt es Fristen? Welche Unterlagen werden benötigt? Mit welcher Bearbeitungsdauer muss man rechnen? (Checkliste Antrag Hartz 4)
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Egal, ob es um ausbleibende Mietzahlungen, die Vernachlässigung der Wohnung oder einen Mieter geht, der nach der Kündigung nicht auszieht: Konflikte zwischen Vermieter und Mieter können schnell sehr belastend werden. Doch darf der Vermieter in solchen Situationen einfach das Wohnungsschloss austauschen, um den Zugang des Mieters zur Wohnung zu verhindern?
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