Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 16)

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Einbau einer neuen Gaszentralheizung als energetische Modernisierungsmaßnahme eine Mieterhöhung rechtfertigt. Nachdem Amts- und Landgericht den Mietern Recht gaben, hob der Bundesgerichtshof diese Entscheidungen auf und entschied zugunsten der Vermieterin. Er stellte klar, dass bereits die Erwartung einer messbaren und dauerhaften Endenergieeinsparung nach der Modernisierung genügt und die Beweislast für eine unberechtigte Mieterhöhung beim Mieter liegt.

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In Konflikten zwischen Mietern und Vermietern kochen die Emotionen schnell hoch - doch wer sich im Ton vergreift, riskiert schwerwiegende Folgen. Bezeichnet ein Mieter seinen Vermieter etwa als „Schwein“, „Scheiß Ausländer“, „Terrorist“ oder „promovierten Arsch“, kann das als schwerwiegende Beleidigung gewertet werden und eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Doch wo verläuft die rechtliche Grenze zwischen einer unbedachten Beschimpfung und einer strafbaren Beleidigung? Wann dürfen Vermieter das Mietverhältnis sofort beenden und wann drohen zusätzlich Strafverfahren oder Schadensersatzforderungen?

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Das Bundesverfassungsgericht hat im die Triage-Regelungen des Bundestags von 2022 für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben, da sie unzulässig in die Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten eingriffen und die Therapie- und Entscheidungsfreiheit in Notsituationen stark einschränkten. (Beschluss vom 23. September 2025, 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23)

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Manchmal bleibt die erhoffte Heilung nach einer Operation oder medizinischen Behandlung aus – im schlimmsten Fall verschlechtert sich der Gesundheitszustand sogar. Viele Betroffene fragen sich dann: Könnte ein Behandlungsfehler die Ursache sein? Was ist zu tun, wenn ein solcher Verdacht besteht? Wann muss ein Arzt für Fehler, Schmerzen oder Folgeschäden einstehen und wie können Patienten ihre Rechte erfolgreich geltend machen?

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Die jährliche Nebenkostenabrechnung wird von vielen Mietern gefürchtet. Längst sind die Betriebskosten zur zweiten Miete geworden und damit zum ständigen Konfliktthema zwischen Mieter und Vermieter. Welche Nebenkosten darf der Vermieter abrechnen? Bis wann muss die Nebenkostenabrechnung beim Mieter sein? Was muss in der Nebenkostenabrechnungen stehen? Welche typischen Fehler werden immer wieder bei der Abrechnung der Nebenkosten gemacht? Und was tun, wenn der Vermieter die Nebenkosten nicht abrechnet? (Checkliste - Nebenkostenabrechnung prüfen) Podcast

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Nebel ist für Autofahrer so gefährlich, weil er die Sicht verzerrt. Distanzen wirken länger, Fahrzeuge scheinen weiter entfernt, als sie sind. Besonders auf Landstraßen, an Flüssen oder in Senken treten plötzliche Nebelbänke oft schlagartig auf. Feuchtigkeit setzt sich auf der Straße ab, führt zu einer rutschigen Fahrbahn und kann den Bremsweg verlängern. Nebel birgt eine Vielzahl von Unfallursachen, die Autofahrer durch eine entsprechende Fahrweise verringern können.

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Eine Hochzeit im Alter oder kurz vor oder nach einer schweren Erkrankung sorgt nicht nur im Familienkreis für Diskussionen, sondern auch bei der Rentenversicherung. Denn stirbt ein Ehepartner innerhalb des ersten Jahres nach der Trauung, spricht der Gesetzgeber schnell von einer sogenannten Versorgungsehe. In diesem Fall kann die Witwen- oder Witwerrente vollständig entfallen. Doch gilt das wirklich immer? Und welche Ausnahmen gibt es?

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Benachteiligungen bei Beförderungen, Gehaltsverhandlungen oder Weiterbildungsmöglichkeiten: Altersdiskriminierung am Arbeitsplatz ist ein unterschätztes, aber weit verbreitetes Problem. Doch wann liegt eine Altersdiskriminierung am Arbeitsplatz vor? Wie können sich Arbeitnehmer zur Wehr setzen? Und haben sie einen Anspruch auf Entschädigung bei einer Altersdiskriminierung?

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Ein Autofahrer wurde wegen der Nutzung einer E-Zigarette mit Display während der Fahrt zu einer Geldbuße verurteilt, da er das Gerät aktiv bediente und dabei den Blick vom Verkehr abwandte. Das OLG Köln bestätigte die Entscheidung und wertete die E-Zigarette als elektronisches Gerät mit Berührungsbildschirm im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO.

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer gemäß § 16 Abs. 2 S. 2 WEG auch den Verteilungsschlüssel für die Zuführung zu Rücklagen durch Beschluss ändern dürfen, sofern dies bestimmten Kostenarten zugeordnet werden kann. Im konkreten Fall wurde die bisherige Verteilung nach Miteigentumsanteilen durch eine neue Regelung nach beheizbarer Wohnfläche ersetzt, was keine ungerechtfertigte Benachteiligung der Gewerbeeinheiten darstellt. Die Entscheidung stärkt die Selbstorganisationsrechte der Eigentümergemeinschaft und betont deren weiten Gestaltungsspielraum bei der Kostenverteilung, solange die ordnungsmäßige Verwaltung gewahrt bleibt.

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