Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 16)
Ein Besuch auf dem Weihnachtsmarkt gehört für viele zur Adventszeit dazu. Doch ab wieviel Jahren dürfen Jugendliche eigentlich Glühwein trinken? Ist es erlaubt Glühwein-Pfandbecher einfach mit nach Hause zu nehmen? Nach wie vielen Glühwein oder Jagertee sollten Autofahrer lieber die Finger vom Autoschlüssel lassen? Worauf muss man beim Transport großer Tannenbäume achten? Und welcher Arbeitsschutz gilt für Aushilfen auf dem Weihnachtsmarkt?
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Eine Scheinselbstständigkeit tritt auf, wenn eine Person zwar offiziell als Selbstständige im Geschäftsleben auftritt, aber faktisch wie ein Arbeitnehmer in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis arbeitet. Dies kann erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen für Auftragnehmer und Auftraggeber haben, insbesondere im Hinblick auf die Sozialversicherungsbeiträge.
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Ab welchem Alter haben Kinder in Deutschland einen Anspruch auf einen Kita-Platz? Wieviel Betreuungszeit steht dem Kind in der Kita zu? Wer sucht den Kita-Platz aus? Was tun, wenn kein Kita-Platz in Wohnortnähe vorhanden ist? Müssen Eltern ohne Kita-Platz-Angebot auf alternative Betreuungsmöglichkeiten ausweichen und wer zahlt diese? Und wann macht es Sinn einen Kita-Platz einzuklagen?
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Die Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung in Deutschland hängt von mehreren Faktoren ab, darunter vom Versicherungsstatus, ob gesetzlich oder privat versichert, und von individuellen Voraussetzungen des Paares. Doch wann zahlt die gesetzliche Krankenversicherung eine künstliche Befruchtung? Welche Kosten bei einer künstlichen Befruchtung übernimmt die private Krankenversicherung? Wird eine künstliche Befruchtung von der Krankenkasse nur bei verheirateten Paaren übernommen?
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Ein Arbeitsverhältnis kann durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden. Dies kann jedoch eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen. Das bedeutet: Für bis zu 12 Wochen erhalten Sie keine Leistungen der Arbeitsagentur, wenn der Vertrag ohne wichtigen Grund unterzeichnet wird.
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Für Arbeitnehmer lohnt es sich einige wichtige Punkte zum Weihnachtsgeld zu kennen, um zu wissen, wann sie Anspruch darauf haben, wie es steuerlich behandelt wird und was bei einem Jobwechsel oder einer Kündigung passiert. Wer kann Weihnachtsgeld beanspruchen? Wie hoch ist das Weihnachtsgeld? Kann der Anspruch auf Weihnachtsgeld verfallen? Und in welchen Fällen kann der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld kürzen?
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Ob Böllerwerfen im Stadion oder eine Schlägerei nach dem Abpfiff: Randalierende Fußballfans geraten immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt. Doch was droht Stadionbesuchern beim Zünden von Böllern und Bengalos? In welchen Fällen riskieren Fußballfans eine Geldbuße, Meldeauflage oder ein Platzverweis? Wann darf ein bundesweites Stadionverbot gegenüber einem Fußballfan ausgesprochen werden? Was riskiert ein Stadionbesucher, der gegen das Vermummungsverbot verstößt? Und dürfen gewaltbereite Fußballfans präventiv in Haft genommen werden?
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Die gesetzliche Unfallversicherung greift nicht bei allen Sportunfällen, sondern nur unter bestimmten Bedingungen. Sportliche Aktivitäten sind nur dann versichert, wenn sie in einem direkten Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit stehen, wie etwa Schule, Ausbildung oder Beruf. Doch bei welchen Sportunfällen muss die gesetzliche Unfallversicherung zahlen und wann nicht?
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Mit der Reform der Grundsteuer wird in Deutschland ab 2025 eine neue Berechnungsmethode angewendet, die sowohl Eigentümer als auch Mieter betrifft. Die Grundsteuer wirkt sich auf die Kosten für Immobilieneigentümer und auch auf die Mietnebenkosten aus. Doch wie berechnet sich die neue Grundsteuer? Und wann wird sie fällig?
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Nach einer Trennung oder Scheidung stellen sich für Eltern und Kinder viele Fragen, wie das Familienleben nun harmonisch und sicher gestaltet werden kann. Was müssen Eltern beim gemeinsamen Sorgerecht beachten? Wann erhält nur ein Elternteil das Sorgerecht? Wie läuft das Sorgerechtsverfahren ab? Dürfen Kinder beim Sorgerecht mitentscheiden? In welchen Fällen kann das Sorgerecht entzogen werden? Und haben Eltern dann die Möglichkeit das Sorgerecht nochmal wiederzuerlangen?
(Checkliste Sorgerecht)
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