Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 17)

Vergilbte Wände, ein Riss in der Badezimmerfliese oder Stoßschäden an der Zimmertür: Die Verpflichtung von Mietern zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ist ein häufiges Streitthema in Mietverhältnissen. Doch was sind Schönheitsreparaturen? Wer muss sie durchführen? Kann der Vermieter die Durchführung einer Schönheitsreparatur durch eine Fachfirma verlangen? Was gilt beim Auszug? Und welche Klauseln zu Schönheitsreparaturen sind im Mietvertrag unwirksam?

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Wann muss der Hund an die Leine? Wo dürfen Hundehalter ihren Hund ohne Leine laufen lassen? Für welche Listenhunde gilt eine Leinenpflicht? Was spricht für und was spricht gegen eine Maulkorbpflicht? In welchen Fällen muss der Hund einen Maulkorb tragen? Was droht Hundehaltern, die gegen die Leinenpflicht oder den Maulkorbzwang verstoßen oder den Kot ihres Hundes in der Öffentlichkeit nicht entsorgen?

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Überbuchung, ungültige Reisedokumente oder Sicherheitsaspekte: Eine Airline kann die Beförderung von Passagieren ablehnen. Doch welche Ansprüche haben Passagiere dann gegenüber der Airline? In welchen Fällen steht den betroffenen Passagieren bei Nichtbeförderung eine Entschädigung zu? Und wann gehen Fluggäste bei einer Nichtbeförderung durch die Airline leer aus?

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Schlechtes Wetter, Streiks oder Klimakleber: Es gibt viele Gründe, warum ein Flug ausfallen kann. Doch welche Ansprüche stehen Passagieren bei Flugausfall gegenüber der Fluggesellschaft zu? Kann eine Airline für eine Umbuchung eines annullierten Fluges Gebühren verlangen? Und wie können Fluggäste ihre Rechte gegenüber der Airline bei Flugausfall geltend machen?

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Mietnomaden hinterlassen häufig verwüstete Wohnungen, ziehen nach mehreren Monaten ohne Mietzahlung weiter und verursachen hohe Kosten und viel Ärger für die Vermieter. Gegen Mietnomaden vorzugehen ist schwierig, aber mit den richtigen präventiven Maßnahmen und rechtlichen Schritten kann man sich als Vermieter schützen und handeln.

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Verwarnungsgeld, Bußgeld, Punkte in Flensburger bis hin zum Abschleppen des Fahrzeugs: Falschparken kann unterschiedliche Konsequenzen haben, je nach Gefährdungslage, die durch das Falschparken entsteht und der Schwere des Verstoßes. Doch wann erhält man ein Verwarnungs- oder Bußgeld fürs Falschparken? Wann gibt es Punkte in Flensburg? Und in welchen Fällen wird ein falschgeparktes Fahrzeug abgeschleppt?

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Wenn der Arbeitgeber den Lohn oder das Gehalt nicht zahlt, ist das für Arbeitnehmer eine ernste Situation, schließlich müssen sie ihren monatlichen laufenden finanziellen Verpflichtungen, wie Miete oder den allgemeinen Lebensunterhalt, nachkommen. Wie sollten Arbeitnehmer vorgehen, wenn der Chef den Lohn nicht zahlt? Und was muss man unbedingt bei Lohnstundungen, - reduzierungen oder bei Lohnverzicht beachten?

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Flugverspätungen sind für Fluggäste ärgerlich und nicht selten mit Stress verbunden, weil Anschlussflüge nicht erreicht werden oder Termine nicht eingehalten werden können. Die EU-Fluggastrechteverordnung räumt Fluggästen bei Flugverspätungen Ansprüche auf Unterstützung, Betreuung und Entschädigung ein. Doch welche Betreuung und Unterstützung können Fluggäste bei Flugverspätungen konkret verlangen? Wie viel Entschädigung steht ihnen zu? In welchen Fällen muss die Fluggesellschaft bei Verspätungen nicht zahlen? Und wie können Fluggäste ihre Rechte schnell und effektiv durchsetzen?

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„Fotze“, „Hurensohn“ oder „Scheißbulle“ sind Bezeichnungen die Polizisten zunehmend in ihrem Berufsalltag begegnen. Auch wenn manches Wort dem aufgebrachten Bürger im Konflikt mit der Polizei schnell über die Lippe geht: Wer einen Polizisten beleidigt, riskiert eine empfindliche Geld- oder sogar Haftstrafe. Doch welche Äußerungen sind gegenüber Polizisten erlaubt? Und wann ist die Grenze zur strafrechtlich relevanten Beleidigung eines Polizisten überschritten?

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