Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 17)

Die Missachtung des Vorkaufsrechts durch den Vermieter ist keine Kleinigkeit. Mieter können in diesem Fall Schadensersatz vom Vermieter verlangen. Doch wann steht dem Mieter ein Vorkaufsrecht zu und wann nicht? Wie lange gilt das Vorkaufsrecht? Kann das Vorkaufsrecht im Mietvertrag ausgeschlossen werden? Und können Mietern einen Rabatt beim Kaufpreis verlangen?

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Der Griff ins Regal, das schnelle Verstauen der Ware in der Tasche und der Weg zur Tür ohne zu bezahlen - ein Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine strafbare Handlung. Doch ab wann macht man sich tatsächlich wegen Ladendiebstahl strafbar? Reicht schon das Einstecken eines Artikels in die Jackentasche? Oder erst das Verlassen des Geschäfts? Mit welchen Strafen muss ein Ladendieb rechnen? Und was gilt es schnell zu tun, wenn man eine Anzeige wegen Ladendiebstahl erhält?

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Das Kindergeld unterstützt Eltern bei den Kosten der Kindererziehung und soll unabhängig vom Einkommen der Eltern zur finanziellen Entlastung beitragen. Doch wie beantragt man Kindergeld eigentlich? Wer hat Anspruch, wie hoch ist es, wie lange wird es gezahlt? Und wann endet der Kindergeldanspruch?

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Die Fassade wird gedämmt, neue Fenster eingebaut oder das Bad erneuert: Vermieter dürfen eine Mietwohnung modernisieren, in vielen Fällen sogar gegen den Willen des Mieters. Für den Mieter bedeutet das nicht nur Baulärm und Staub, sondern oft auch eine Mieterhöhung. Doch was genau ist bei einer Modernisierung erlaubt? Welche Pflichten haben Mieter, und wo liegen ihre Rechte?

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Das Leben in der Nachbarschaft kann Harmonie und Gemeinschaft bedeuten, aber auch Konfliktpotenzial bergen. Ob laute Musik, Rauch vom Grill oder streunende Katzen: Streitigkeiten unter Nachbarn gehören zu den häufigsten juristischen Auseinandersetzungen im Alltag. Doch nicht alles was stört, ist auch verboten und nicht jede Beschwerde vom Nachbarn ist berechtigt. Doch was müssen Nachbarn dulden und wo ist die Grenze überschritten?

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Der lang ersehnte Urlaub steht bevor, die Koffer sind gepackt und der Alltag wird für einige Tage oder Wochen hinter sich gelassen. Doch während der Mieter entspannt am Strand liegt oder die Berge erkundet, kann es in der heimischen Wohnung zu Schäden kommen – sei es durch einen Wasserrohrbruch, einen vergessenen Herd oder einen Einbruch. Doch wer haftet in solchen Fällen? Und was muss der Mieter vor der Abreise beachten, um Haftungsrisiken zu minimieren?

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Ein Ausbildungsvertrag ist weit mehr als nur ein Stück Papier – er bildet das rechtliche Fundament für die gesamte Ausbildungszeit. Was muss unbedingt in einem Ausbildungsvertrag stehen? Welche Formalien sind beim Ausbildungsvertrag zu beachten? Was versteht man unter einem Ausbildungsplan? Gibt es eine Probezeit bei einer Ausbildung? Und aus welchen Gründen kann das Ausbildungsverhältnis gekündigt werden? (Checkliste Ausbildungsvertrag)

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Influencer sind längst fester Bestandteil der modernen Werbelandschaft. Ob auf Instagram, YouTube, TikTok oder Blogs – ihre Reichweite macht sie zu begehrten Markenbotschaftern. Bei der Kennzeichnungspflicht von Werbung agieren viele Influencer unsicher. Sie kennzeichnen zu viel, zu wenig oder falsch – was Abmahnungen, Bußgelder oder sogar Wettbewerbsverstöße nach sich ziehen kann.

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Ob Gutscheine, Jubiläumsprämien oder Fahrtkostenzuschüsse: Zuwendungen des Arbeitgebers außerhalb des regulären Gehalts sind in der Arbeitswelt weit verbreitet, weil diese Extras für viele Arbeitnehmer ein Motivationsschub sind. Doch was viele nicht wissen: Viele dieser Zuwendungen gelten steuerrechtlich als geldwerter Vorteil und sind damit steuer- und sozialversicherungspflichtig. Welche steuerrechtlichen Ausnahmen, Freigrenzen und Pauschalregelungen gibt es bei Zuwendungen des Arbeitgebers?

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Mobilfunkanbieter überbieten sich gern mit scheinbar günstigen Tarifen, verstecken dabei aber häufig problematische Vertragsklauseln im Kleingedruckten. Doch viele dieser Formulierungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Welche häufig verwendeten Klauseln in Mobilfunkverträgen sind rechtlich unzulässig?

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