Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 19)

Sozialhilfe unter Palmen? Deutsche im Ausland erhalten nur in sehr seltenen Ausnahmefällen Sozialhilfe aus Deutschland. In der Regel gilt: Wer in Deutschland Sozialleistungen beziehen möchte, muss auch dort leben. Aber es gibt Ausnahmefälle, in denen Deutsche im Ausland einen Anspruch auf Sozialhilfe aus Deutschland haben.

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Der Täter-Opfer-Ausgleich ist ein freiwilliges, außergerichtliches Verfahren, das darauf abzielt, sowohl dem Täter als auch dem Opfer die Chance in einem sicheren Rahmen über die Straftat zu sprechen und Lösungen zur Wiedergutmachung zu finden. Doch für welche Straftaten ist ein Täter-Opfer-Ausgleich geeignet und für welche nicht? Und wie läuft ein Täter-Opfer-Ausgleich ab?

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Viele private Haushalte nutzen haushaltsnahe Dienstleistungen wie Reinigung, Gartenpflege oder Kinderbetreuung. Was viele nicht wissen: Ein Teil der Kosten kann von der Steuer abgesetzt werden! Doch welche Tätigkeiten fallen unter haushaltsnahe Dienstleistungen? In welcher Höhe können sie von der Steuer abgesetzt werden? Was muss bei der Geltendmachung von haushaltsnahen Dienstleistung bei der Steuer beachtet werden? Und welche haushaltsnahen Dienstleistungen können Mieter bei der Steuer geltend machen?

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Die Verbraucherinsolvenz mit Restschuldbefreiung ist eine Möglichkeit für überschuldete Verbraucher einen finanziellen Neuanfang zu machen. Die Restschuldbefreiung ermöglicht ihnen nach einer bestimmten Zeit von ihren verbleibenden Schulden befreit zu werden. Doch was genau ist mit Restschuldbefreiung gemeint? Welche Schulden fallen nicht in die Restschuldbefreiung? Wie läuft eine Verbraucherinsolvenz ab? Und was ist in der Wohlverhaltensphase wichtig?

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Fahrräder, Kinderwagen, Rollatoren, E-Scooter, Möbel, Schuhe oder Blumentöpfe – die Frage, welche Gegenstände im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses abgestellt werden dürfen, sorgt oft für Spannungen zwischen den Bewohnern. Doch wie weit reicht das Nutzungsrecht der Mieter im gemeinsamen Treppenhaus? Darf dort geraucht werden? Müssen Essensgerüche vom Nachbarn geduldet werden? Und welche Verbote darf der Vermieter im gemeinsam genutzten Hausflur aussprechen?

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Bei starkem Schneefall im Winter können Dachlawinen von Häusern abgehen oder Eiszapfen von Regenrinnen abbrechen, was sowohl Passanten als auch geparkte Fahrzeuge gefährden kann. Doch wer ist in solchen Fällen haftbar? Welche Maßnahmen müssen Hauseigentümer ergreifen, um Schäden durch Dachlawinen zu verhindern? Und wann ist das Aufstellen von Warnschildern vor Dachlawinen erforderlich? Podcast

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Ein Minijob bietet Arbeitnehmern auch 2025 die Möglichkeit flexibel nebenbei Geld zu verdienen. Durch die Anhebung des Mindestlohns auf 12,82 Euro pro Stunde seit dem 1.1.2025 haben sich auch die Rahmenbedingungen für Minijobber verändert. Was versteht man unter einem Minijob? Kann man mehreren Minijobs gleichzeitig nachgehen? Haben Minijobber einen Anspruch auf Urlaub? Müssen sie Sozialabgaben zahlen? Und was gilt bei Kündigungen von Minijobbern?

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Das Zusatzschild mit der Schneeflocke gehört insbesondere in der kalten Jahreszeit zu den wichtigen Hinweisen im Straßenverkehr. Es zeigt an, dass unter bestimmten Wetterbedingungen besondere Verkehrsregeln gelten. Doch was müssen Verkehrsteilnehmer beim Zusatzschild „Schneeflocke“ beachten? Gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“ nur bei Schnee? Und welche Konsequenzen drohen, wenn ein Verkehrsteilnehmer das Zusatzschild „Schneeflocke“ ignoriert?

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Rund um den schönsten Tag im Leben eines Paares gibt es vieles für das zukünftige Brautpaar zu beachten. Welches Standesamt ist für die Trauung zuständig? Welche Dokumente benötigt man für eine standesamtliche Trauung? Kann man auch online eine rechtswirksame Ehe schließen? Was müssen Brautpaare bei der Wahl des Nachnamens beachten? Braucht man vor der Heirat einen Ehevertrag? Und für was haftet der Gastronom bei Ärger auf der Hochzeitsfeier?

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Wenn bei kalten Außentemperaturen die Heizung ausfällt, ist das für Mieter ein echtes Problem. Auch wenn jetzt ist schnelles Handeln angesagt ist, kann der Mieter nicht einfach die Reparatur der Heizung beauftragen. Zunächst muss unverzüglich der Vermieter vom Heizungsausfall informiert werden. Doch was tun, wenn der Vermieter nicht auf den Ausfall der Heizung reagiert? Wie hoch kann die Miete bei Heizungsausfall gemindert werden? Und wie warm muss eine Mietwohnung eigentlich sein?

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